Aktuelle Rechtsprechung
Hier finden Sie Rechtsprechung , welche für Ihr Rechtsproblem hilfreich sein könnte. Für eventuelle Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Fahrraddistanz unter 10 km für SGB II-Leistungsbezieher zumutbar
Dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind, hat nunmehr das Landessozialgericht Celle-Bremen entschieden.
Geld vom Jobcenter für die Anschaffung eines Computers
Ein herzliches Willkommen zu meinem heutigen Blogbeitrag. Das Sozialgericht Kiel hat in einem (rechtskräftigen) Beschluss vom 21.10.2019 zum Aktenzeichen S 40 AS 260/19 ER den Anspruch der dortigen 20jähigen Klägerin auf 350,00 € für die Anschaffung eines Computers...
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller (EFZG)
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag und begrüße Sie zum heutigen Blogbeitrag. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu...
Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister keine selbstständige Tätigkeit
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag. Das Sozialgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 16.05.2019 entschieden, dass es sich bei der Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister, soweit sie nicht im eigenen Betrieb erbracht wird, um eine typische Arbeitnehmertätigkeit...
Bei Tätigkeit als „Schadensregulierer im Außendienst“ keine Sozialversicherungspflicht
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag. Das Sozialgericht Stuttgart hat am 17.07.2018 entschieden, dass ein "Schadensregulierer im Außendienst", der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal...
Bei Festlegung des maßgeblichen Regelbedarfs ist das Fingieren einer Bedarfsgemeinschaft unzulässig
Dass bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der niedrigere Regelbedarf für Partner bei der Gewährung von SGB II-Leistungen zu berücksichtigen ist, hat das Sozialgericht Stuttgart in seiner...
Auf drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer hinweisen
Ich begrüße Sie zu meinem heutigen Blogbeitrag. Dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat, hat...
Pick-Up Truck kein verwertbares Vermögen bei Bezug von SGB II-Leistungen, wenn Vermögensfreibetrag nicht überschritten
Hallo liebe Leserinnen und Leser. Mit der Frage, ob ein als US-Import für 21.000,00 € vor fünf Jahren gekaufter Pick-Up Truck, Ford F 15, für die Gewährung von SGB II-Leistungen ein unangemessenes Auto darstellt, hat sich LSG Celle-Bremen zum Aktenzeichen L 11 AS...
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wegen Unterschlagung von 100,00 € wirksam
Ich begrüße Sie herzlich zu meinem neuen Blogbeitrag. Das LArbG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 28.06.2019 zum Aktenzeichen 6 Sa 994/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei, welcher einen 100-€-Schein unterschlagen hat,...
Das Tragen von Gelnägeln und auch künstlichen, lackierten Fingernägeln können Arbeitgeber aus Hygienegründen untersagen
Ein herzliches Willkommen zum heutigen Blogbeitrag. Dass angestellten Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann, hat nunmehr das Arbeitsgericht Aachen in seiner...
ALG I – Zweite und dritte Sperrzeit mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen durch die Agentur für Arbeit
Meine lieben Leser und Leserinnen, ich begrüße Sie zu einem neuen Blogbeitrag. Laut der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 27.06.2019 hat dieses in zwei Fällen entschieden, dass bei wiederholter Ablehnung eines Beschäftigungsangebotes durch den Arbeitslosen...
Reparaturkosten einer Brille sind als Sonderbedarf nach SGB II vom Jobcenter zu übernehmen
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.10.2017 zum Aktenzeichen B 14 AS 4/17 R entschieden, dass Kosten für die Reparatur einer Brille nicht vom Regelbedarf nach SGB II umfasst sind, sondern einen...