Aktuelle Rechtsprechung
Hier finden Sie Rechtsprechung , welche für Ihr Rechtsproblem hilfreich sein könnte. Für eventuelle Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Schüler-Tablet als pandemiebedingter Mehrbedarf in der Corona-Krise
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag und begrüße Sie zum heutigen Blogbeitrag. Dass eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat, hat nunmehr...
Corona-Pandemie: Vorläufig keine Zahlung nachgeforderter Sozialversicherungsbeiträge
Ein herzliches Willkommen zu meinem heutigen Blogbeitrag. In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht München am 11.05.2020 entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungsträger nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge vorläufig nicht zahlen...
Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
Ich begrüße Sie zu einem neuen Blogbeitrag. Dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer...
Durch die Corona-Krise aus der Privaten in die Gesetzliche Krankenversicherung
Die Auswirkungen des Coronavirus treffen insbesondere viele Selbstständige hart. Auch Arbeitnehmer in Kurzarbeit, bei Arbeitszeitreduzierung oder Kündigungen sind betroffen. Bei coronabedingt wegbrechenden Einnahmen und Einkommenseinbußen werden oft die gleichwohl...
Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag und begrüße Sie zum heutigen Blogbeitrag. Dass eine 53-Jährige, die angegeben hatte sich durch das Sammeln von Pfandflaschen über Wasser zu halten, Leistungen nach dem SGB II erhält, hat nunmehr das Sozialgericht Düsseldorf...
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes ab dem 01.01.2020
Meine lieben Leser und Leserinnen, ich begrüße Sie zu einem neuen Blogbeitrag. In Deutschland gilt seit dem 01.01.2020 ein neuer allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 9,35 € brutto je Zeitstunde. Bereits mit der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung vom...
Für Schulreisen im Rahmen einer Projektwoche muss das Jobcenter nicht zahlen
Meine lieben Leserinnen und Leser, ich begrüße Sie zum heutigen Blogbeitrag. Dass das Jobcenter nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen muss, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, hat das Landessozialgericht...
Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit
Ich begrüße Sie herzlich zu meinem heutigen neuen Blogbeitrag. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender...
Pflicht zur Sozialversicherung eines Notarztes
Willkommen zum heutigen Blogbeitrag. Dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt, hat nunmehr das Sozialgericht Dortmund...
Wohngeldreform kommt
Ich begrüße Sie zu meinem heutigen Blogbeitrag. Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Am 08.11.2019 hat der Bundesrat dieser zugestimmt. Ab dem 01.01.2020 steigen damit die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener. Die erhöhten Beträge orientieren sich...
Kein Urlaubsanspruch während Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell
Meine lieben Leserinnen und Leser, ich begrüße Sie zum heutigen Blogbeitrag. Dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase besteht, hat das Bundesarbeitsgericht...
Umstritten sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in 2015 im Hinblick auf die Berücksichtigung von Einkommen
Ein herzliches Willkommen zum heutigen Blogbeitrag. Auf die Revisionen der Kläger ist das Urteil des LSG aufgehoben und das des SG geändert sowie der Beklagte unter Änderung seiner Bescheide verurteilt worden, den Klägern höhere Leistungen zur Sicherung des...