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Aktuelle Rechtsprechung

Hier finden Sie Rechtsprechung , welche für Ihr Rechtsproblem hilfreich sein könnte. Für eventuelle Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Ich begrüße Sie zu einem neuen Blogbeitrag. Dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer...

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Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes ab dem 01.01.2020

Meine lieben Leser und Leserinnen, ich begrüße Sie zu einem neuen Blogbeitrag. In Deutschland gilt seit dem 01.01.2020 ein neuer allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 9,35 € brutto je Zeitstunde. Bereits mit der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung vom...

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Pflicht zur Sozialversicherung eines Notarztes

Willkommen zum heutigen Blogbeitrag. Dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt, hat nunmehr das Sozialgericht Dortmund...

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Wohngeldreform kommt

Ich begrüße Sie zu meinem heutigen Blogbeitrag. Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Am 08.11.2019 hat der Bundesrat dieser zugestimmt. Ab dem 01.01.2020 steigen damit die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener. Die erhöhten Beträge orientieren sich...

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Geld vom Jobcenter für die Anschaffung eines Computers

Ein herzliches Willkommen zu meinem heutigen Blogbeitrag. Das Sozialgericht Kiel hat in einem (rechtskräftigen) Beschluss vom 21.10.2019 zum Aktenzeichen S 40 AS 260/19 ER den Anspruch der dortigen 20jähigen Klägerin auf 350,00 € für die Anschaffung eines Computers...

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Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller (EFZG)

Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag und begrüße Sie zum heutigen Blogbeitrag. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu...

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