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Aktuelle Rechtsprechung

Hier finden Sie Rechtsprechung , welche für Ihr Rechtsproblem hilfreich sein könnte. Für eventuelle Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Programmierer in Heimarbeit sozialversicherungspflichtig

Ich begrüße Sie herzlich zu meinem heutigen neuen Blogbeitrag. Dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind, hat das Landessozialgericht Darmstadt am...

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Fahrtkostenerstattung durch Jobcenter auch für Radfahrer

Zum heutigen Blogbeitrag ein herzliches Willkommen. Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig die Fahrtkostenerstattung grundsätzlich auch Fahrradfahrern zusteht. Hinsichtlich der Höhe der Erstattung...

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Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig

Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag und begrüße Sie zum heutigen Blogbeitrag. Dass die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem...

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Covid-19 – Anerkennung als Berufskrankheit

Ein herzliches Willkommen zum heutigen Blogbeitrag. Es hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) festgestellt, dass derzeit eine Anerkennung von Covid-19 Erkrankungen als Berufskrankheit bei...

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Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Ich begrüße Sie zu einem neuen Blogbeitrag. Dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer...

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Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes ab dem 01.01.2020

Meine lieben Leser und Leserinnen, ich begrüße Sie zu einem neuen Blogbeitrag. In Deutschland gilt seit dem 01.01.2020 ein neuer allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 9,35 € brutto je Zeitstunde. Bereits mit der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung vom...

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Pflicht zur Sozialversicherung eines Notarztes

Willkommen zum heutigen Blogbeitrag. Dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt, hat nunmehr das Sozialgericht Dortmund...

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Wohngeldreform kommt

Ich begrüße Sie zu meinem heutigen Blogbeitrag. Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Am 08.11.2019 hat der Bundesrat dieser zugestimmt. Ab dem 01.01.2020 steigen damit die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener. Die erhöhten Beträge orientieren sich...

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