Aktuelle Rechtsprechung
Hier finden Sie Rechtsprechung , welche für Ihr Rechtsproblem hilfreich sein könnte. Für eventuelle Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Betriebsprüfung, Bestandskraftwirkung einer Statusfeststellung selbständige Tätigkeit bei Betriebsübergang keine Anwendung § 613a BGB
Ein herzliches Willkommen zum heutigen Blogbeitrag. Jede wesentliche Änderung kann zum Erlöschen der Wirkung eines Statusfeststellungsverfahrens führen. Eine Statusfeststellung, wonach eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, wirke nach einem Betriebsübergang auf einen...
Beitragsberechnung bei freiwillig Krankenversicherten nach § 240 SGB V
Ein herzliches Willkommen zum heutigen Blogbeitrag. Regelmäßig wird im Einkommensteuerbescheid das Einkommen auch eines tatsächlich selbstständigen Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH oder UG als Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit deklariert, obwohl...
In Physiotherapiepraxis sind „Freie Mitarbeiter“ abhängig beschäftigt bei Eingliederung in die Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko
Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Erschütterung des Beweiswerts
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag und begrüße Sie zum heutigen Blogbeitrag. Wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt und er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, kann dies den Beweiswert der ausgestellten...
Einordnung der Tätigkeit eines Kurierfahrers
Ein herzliches Willkommen zum heutigen Blogbeitrag. Wer als Subunternehmer Kurierfahrten erbringt, kann sozialversicherungsrechtlich als selbständig einzuordnen sein. Eine selbständige Tätigkeit war im zu entscheidenden Fall zu bejahen. Der Vertrag war in...
20 FFP2-Masken für SGB II-Bezieher wöchentlich
Ein herzliches Willkommen zum heutigen Blogbeitrag. Nach erfolgreichem Eilantrag muss das Jobcenter zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,00 € zahlen. Mit Beschluss...
Mehrbedarf – Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für die Schule
Ich begrüße Sie herzlich zu meinem heutigen neuen Blogbeitrag. Dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat, hat das SG Mannheim...
Auch bei unangemessen hohen Wohnungskosten volle Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger
Ich begrüße Sie herzlich zu meinem heutigen neuen Blogbeitrag. Dass der Sozialhilfeträger auch objektiv unangemessene Unterkunftskosten vollständig übernehmen muss, wenn eine Kostensenkung nicht möglich ist, hat das SG Mannheim entschieden. Die Kläger, 75-jährigen...
Ohne wirtschaftliches Risiko keine selbstständige Tätigkeit als Physiotherapeut
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag. Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis...
Programmierer in Heimarbeit sozialversicherungspflichtig
Ich begrüße Sie herzlich zu meinem heutigen neuen Blogbeitrag. Dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind, hat das Landessozialgericht Darmstadt am...
Fahrtkostenerstattung durch Jobcenter auch für Radfahrer
Zum heutigen Blogbeitrag ein herzliches Willkommen. Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig die Fahrtkostenerstattung grundsätzlich auch Fahrradfahrern zusteht. Hinsichtlich der Höhe der Erstattung...
Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag und begrüße Sie zum heutigen Blogbeitrag. Dass die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem...