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Aktuelle Rechtsprechung

Hier finden Sie Rechtsprechung , welche für Ihr Rechtsproblem hilfreich sein könnte. Für eventuelle Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Einordnung der Tätigkeit eines Kurierfahrers

Ein herzliches Willkommen zum heutigen Blogbeitrag. Wer als Subunternehmer Kurierfahrten erbringt, kann sozialversicherungsrechtlich als selbständig einzuordnen sein. Eine selbständige Tätigkeit war im zu entscheidenden Fall zu bejahen. Der Vertrag war in...

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20 FFP2-Masken für SGB II-Bezieher wöchentlich

Ein herzliches Willkommen zum heutigen Blogbeitrag. Nach erfolgreichem Eilantrag muss das Jobcenter zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,00 € zahlen. Mit Beschluss...

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Programmierer in Heimarbeit sozialversicherungspflichtig

Ich begrüße Sie herzlich zu meinem heutigen neuen Blogbeitrag. Dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind, hat das Landessozialgericht Darmstadt am...

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Fahrtkostenerstattung durch Jobcenter auch für Radfahrer

Zum heutigen Blogbeitrag ein herzliches Willkommen. Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig die Fahrtkostenerstattung grundsätzlich auch Fahrradfahrern zusteht. Hinsichtlich der Höhe der Erstattung...

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Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig

Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag und begrüße Sie zum heutigen Blogbeitrag. Dass die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem...

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Covid-19 – Anerkennung als Berufskrankheit

Ein herzliches Willkommen zum heutigen Blogbeitrag. Es hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) festgestellt, dass derzeit eine Anerkennung von Covid-19 Erkrankungen als Berufskrankheit bei...

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Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Ich begrüße Sie zu einem neuen Blogbeitrag. Dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer...

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