Aktuelle Rechtsprechung
Hier finden Sie Rechtsprechung , welche für Ihr Rechtsproblem hilfreich sein könnte. Für eventuelle Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
ALG I – Zweite und dritte Sperrzeit mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen durch die Agentur für Arbeit
Meine lieben Leser und Leserinnen, ich begrüße Sie zu einem neuen Blogbeitrag. Laut der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 27.06.2019 hat dieses in zwei Fällen entschieden, dass bei wiederholter Ablehnung eines Beschäftigungsangebotes durch den Arbeitslosen...
Reparaturkosten einer Brille sind als Sonderbedarf nach SGB II vom Jobcenter zu übernehmen
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.10.2017 zum Aktenzeichen B 14 AS 4/17 R entschieden, dass Kosten für die Reparatur einer Brille nicht vom Regelbedarf nach SGB II umfasst sind, sondern einen...
Auch bei nicht dauerhaften Bezug von SGB II-Leistungen -> Heizmaterial als Bedarf für den jeweiligen Monat anzuerkennen
Ich begrüße Sie zu meinem heutigen Blogbeitrag. Es ist das in einem Monat gekaufte Heizmaterial als Bedarf anzuerkennen, selbst wenn es nicht nur für diesen einen Monat bestimmt war, sondern für ein ganzes Jahr. Die Revision des Jobcenters wurde zurückgewiesen....
Kein Anspruch auf Schülerbeförderungskosten gegen das Jobcenter, gegebenenfalls gegen Schulträger
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag. Am 19.02.2019 hat das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zum Aktenzeichen L 7 AS 783/15 entschieden, dass ein Anspruch auf Schülerbeförderungskosten gegen das Jobcenter nicht besteht. Jedoch könnten...
Bundessozialgericht entschied: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Hallo und herzlich Willkommen zum heutigen Blogbeitrag. Dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen, hat nunmehr das Bundessozialgericht in...
Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bei SGB II-Beziehern
Ich begrüße Sie ganz herzlich zum neuen Blogbeitrag. Das Bundessozialgericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung (Az. B 14 AS 15/18 R) festgestellt, dass eine Erbschaft bei SGB II-Bezug vor Antrag auf Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen, sondern als...
Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grober Fahrlässigkeit des Begünstigten (SGB II-Beziehers)
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag. Das SG Gießen hat jüngst entschieden (Az. S 18 SO 130/16), dass die Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug...
Heizkosten sind regelmäßig auch dann vollständig vom Jobcenter zu übernehmen, auch wenn die Wohnung unangemessen groß oder teuer ist
Guten Tag, das Sächsische Landessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.10.2006, Aktenzeichen: L 3 B 158/06 AS-ER, entschieden, dass Heizkosten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind und nur dann unangemessen hoch sind, wenn der Hilfesuchende...
Kein Anspruch auf Schülerbeförderungskosten vom Jobcenter
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag. Am 19.02.2019 hat das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zum Aktenzeichen L 7 AS 783/15 entschieden, dass ein Anspruch auf Schülerbeförderungskosten gegen das Jobcenter nicht besteht. Allenfalls können...
Sozialwidriges Verhalten bei vorzeitigem Verbrauch einer Erbschaft
Einen schönen guten Tag wünsche ich Ihnen. Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass jemand, der seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, Grundsicherungsleistungen des ]obcenters nicht behalten darf....
Höhere Regelbedarfe für SGB II-Bezieher
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 19.09.2018 auf seiner Homepage mitgeteilt, dass die Regelbedarfe der SGB II-Bezieher erhöht werden. Das heißt: Regelbedarfsstufen 2018 und 2019 in Euro je Monat...
SGB II-Bezieher – Zwang zum Antrag Altersrente zumutbar?
Einen schönen guten Tag wünsche ich Ihnen. Das Bundessozialgericht hat nunmehr jüngst am 09.08.2018 zum Aktenzeichen B 14 AS 1/18 R entschieden, dass der antragstellende SGB-II-Bezieher wegen eines geringen zeitlichen Abstands zwischen abschlagsfreier und...