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Meine lieben Leserinnen und Leser, ich begrüße Sie zum heutigen Blogbeitrag.

Dass das Jobcenter nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen muss, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, hat das Landessozialgericht Halle entschieden.

Eine Schülerin hatte geklagt, deren Familie Hartz IV-Leistungen bezog und die an einer einwöchigen klassen- und jahrgangsübergreifenden Reise ihres Gymnasiums nach London teilgenommen hatte.

Das Landessozialgericht Halle hat die Klage der Schülerin abgewiesen.

Das Jobcenter hat es zu Recht nach Auffassung des Landessozialgerichts abgelehnt, die Kosten in Höhe von rund 400,00 € für die Reise zu übernehmen. Denn bei der London-Reise habe es sich nicht um eine Klassenfahrt gehandelt. Sie habe nicht im Klassen- oder Kursverband stattgefunden und auch nicht im Rahmen einer schulischen Arbeitsgemeinschaft. Vielmehr sei die Reisegruppe nur für diese eine Fahrt zusammengekommen. Deshalb hätte nicht die Gefahr bestanden, dass Schüler, die sich die Teilnahme nicht leisten konnten, dadurch aus einer bestehenden Gruppe ausgegrenzt würden. Insoweit liege der Fall anders als z.B. bei einer Studienreise einer Englisch-AG oder bei einer Chorfahrt. Die Teilnahme sei auch nicht verpflichtend gewesen. Die Klägerin hätte stattdessen an einem anderen Projekt im Rahmen der Projektwoche teilnehmen können.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Anders liegt der Fall aber zum Beispiel bei Klassenfahrten, Chorfahrten, Studienreisen einer Englisch-AG.

Quelle:

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA191203282&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp 

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Ihr Rechtsanwalt Sven Johannes Sobe